Begrndungspflicht des Bundesverfassungsgerichts?

Einen Groteil der Verfassungsbeschwerden lehnt das Bundesverfassungsgericht ab, ohne den Beschwerdefhrern die Grnde hierfr mitzuteilen. Als Rechtsgrundlage fr die Mglichkeit zum Begrndungsverzicht fungiert 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG - eine Norm, die auf verfassungsrechtliche Bedenken trifft, zugleich aber auch die Erhebung der Individualbeschwerde zum Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte behindert. Johannes Hilpert fragt nach verfassungs- und konventionsrechtlichen Begrndungsgeboten und gewichtet Funktionen der Begrndung des Nichtannahmebeschlusses im Kontext des Annahmeverfahrens der Verfassungsbeschwerde. Dabei zeigen sich die in der Begrndung angelegten Falsifikationsmglichkeiten mitnichten als Garant vollumfnglicher Entscheidungsrichtigkeit, wohl aber als unverzichtbarer Mechanismus, um demokratische Kontrolle und eine Prfung auf Einhaltung der Gesetzesbindung zu erffnen.