Akteneinsichts- Und Informationsanspruche Im Vergabeverfahren Und Im Vergaberechtlichen Nachprufungsverfahren

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 12 Punkte, Eberhard-Karls-Universitt Tbingen, Veranstaltung: Seminar zu aktellen Rechtsfragen des Planungsrechts und des ffentlichen Wirtschaftsrechts, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit Einfhrung des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) am 1. Januar 2006 hat der Gesetzgeber das Prinzip der Aktenffentlichkeit eingefhrt und somit die ffentliche Hand zu besonderer Transparenz verpflichtet. Vom Grundsatz des Aktengeheimnisses hin zum voraussetzungslosen Informationsanspruch fr jedermann; ein Paradigmenwechsel, der im Vergaberecht zu gewissen Spannungen fhrt. Auch wenn die Ziele des IFG, das Verwaltungshandeln des Bundes transparenter zu machen und die demokratischen Beteiligungsrechte der Brger zu strken, grundstzlich zu begren sind, lsst sich ein grenzenloser Informationsanspruch kaum mit den vergaberechtlichen Prinzipien des unverflschten Wettbewerbs und der Geheimhaltung vereinbaren.

Auch die vergaberechtlichen Informations- und Akteneinsichtsansprche stehen grundstzlich Geheimhaltungsinteressen anderer Verfahrensbeteiligter diametral entgegen. Whrend Antragsteller zur Begrndung effektiven Rechtschutzes im Vergabeverfahren und im Vergabenachprfungsverfahren groes Interesse an uneingeschrnkter Akteneinsicht haben, versuchen andere Verfahrensbeteiligte einer Offenlage durch die Berufung auf Betriebs- und Geschftsgeheimnisse entgegenzuwirken.