Arbeitnehmerdatenschutz

Die vorliegende Arbeit zeigt die neue Rechtslage im Arbeitnehmerdatenschutz auf und errtert diese. Beginnend mit dem Bundesdatenschutzgesetz werden zunchst die wichtigsten Regelungen des Arbeitnehmerdatenschutzes und insbesondere auch die Neuregelung des 32 BDSG erlutert. Anschlieend erfolgt eine kurze Einordnung des BDSG in den europarechtlichen Rahmen, hinsichtlich des Anwendungsbereichs des BDSG bei grenzberschreitenden Sachverhalten. Besonderer Bedeutung, weil der Praxis am Nchsten, kommt dem Kapitel Datenschutz in Unternehmen" zu. Die datenschutzrechtliche Zulssigkeit der berwachung von Telefon, Internet und E-Mail sowie neuer Techniken zur Bewegungsdatenerfassung wird erlutert. Schlielich werden die Mglichkeiten des Betriebsrats aufgezeigt, auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten der Beschftigten durch den Arbeitgeber Einfluss zu nehmen. Zu nennen ist hier vor allem das Mitbestimmungsrecht nach 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, welches z.B. bei der Installation einer Videokamera im Betrieb greift, die Arbeitsablufe berwachen soll. Im Anschluss wird die Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten errtert, hinsichtlich der Fragen, wann ein solcher bestellt werden muss, wer sich fr das Amt eignet und welche Aufgaben er innehat. In diesem Zusammenhang wird auch die Rolle der Aufsichtsbehrde erklrt.
Abschlieend erfolgt eine Schlussbetrachtung, in der Stellung genommen wird zum Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland, den Defiziten in der derzeitigen Rechtslage, der Notwendigkeit eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes und zu zwei aktuellen Diskussionsentwrfen fr ein solches.