Atypischer Einzelfall und allgemeines Gesetz

Gesetze sollen grundstzlich allgemein gelten. Der Gesetzgeber muss deshalb eine Vielzahl verschiedener Fallkonstellationen bercksichtigen und kann seine Regelung nicht am konkreten Fall ausrichten. In atypischen Fllen kann ein Gesetz dadurch zu unbilligen Ergebnissen fhren. Kommt es im Einzelfall zu einer solchen atypischen Hrte, wirft das einerseits Fragen nach der Verfassungsmigkeit des jeweiligen Gesetzes auf - etwa mit Blick auf den Verhltnismigkeitsgrundsatz oder den Gleichheitssatz. Soweit das Gesetz aber verfassungsgem ist, stellt sich andererseits auch die Frage, ob ein unbilliges Ergebnis auf Rechtsanwendungsebene korrigiert werden kann. Insofern kommt zwar grundstzlich eine Verhltnismigkeitsprfung im konkreten Fall in Betracht. Gerade in der gebundenen Verwaltung stt dieses Vorgehen aber an dogmatische Grenzen. Eine Mglichkeit zur Kompensation atypischer Hrten bietet schlielich der allgemeine Aufopferungsgedanke.