Aushebelung der Rechte des Bundesrats? Zur Legitimation des Krisenmanagements in der Finanzkrise 2008/2009

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,7, Universitt Potsdam, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Finanzkrise, die 2007 in den Vereinigten Staaten von Amerika ausbrach, hlt die Welt noch heute in Atem. Wirtschaftseinbrche, Bankenpleiten, Unternehmensschlieungen; diese Nachrichten gehen seit nunmehr fnf Jahren tglich durch die Welt. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist davon nicht verschont geblieben. Mit der drohenden Insolvenz der Bankenholding Hypo Real Estate ist die Krise auch in Deutschland angekommen. Fest stand: es muss gehandelt werden und zwar schnell. Die Entscheidung eine Bank zu retten, die nachweislich durch Misswirtschaft ihre Liquiditt einbte, war keinesfalls unumstritten, doch war sie notwendig. Auch auf deutscher Mikroebene ist die Finanzwelt vernetzt, nicht nur auf dem Weltmarkt. Durch Termingeschfte leihen sich die Banken untereinander ber Nacht Geld, die die Millionenmarke sprengen knnen. Was passiert, wenn eines der wichtigsten Gter der Bankenwelt, das Vertrauen, einfach wegbricht (Steinbrck 2010: 173)? Die Antwort liegt nahe: gerade kleinere Banken wrden sehr unter dem Umstand leiden, dass sie von einem Tag auf den anderen illiquide sein knnten. Wenn eine Bank fllt, so folgen andere. Das Bankensystem knnte einstrzen wie ein Kartenhaus, Anleger knnten ihre Spareinlagen abziehen. Bilder von hunderten, vor Bankenhusern wartenden Menschen, wie wir sie von der Weltwirtschaftskrise aus dem Jahr 1929 kennen, waren wieder denkbar. Also entschied sich die Bundesregierung, zusammen mit der Legislative und der deutschen Finanzwirtschaft, die Hypo Real Estate mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro vor der Insolvenz zu bewahren. In der Bevlkerung zeichnete sich Unbehagen ab. Warum flieen Milliarden Euro in die Rettung der Schdiger der Krise und nicht zu den Geschdigten (Steinbrck 2010: 191)? Doch genau dies versuchte die Regierung mit ihren Gesetzesentwrfen zum Finanzmarktstabilisie