Begrenzung Der Tarifmacht Durch Das Kartellverbot

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 11, Freie Universitt Berlin, Veranstaltung: Kollektives Arbeitsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Studienarbeit beschftigt sich mit der bis heute umstrittenen
Frage, wie weit die Regeln des Wettbewerbsrechts auch auf den Arbeitsmarkt
Anwendung finden. Kennzeichnend fr den Arbeitsmarkt ist eine strukturelle Unterlegenheit der Arbeitnehmer gegenber den Arbeitgebern. Deshalb hat der Verfassungsgeber in Art. 9 Abs. 3 GG eine Koalitionsbildung ermglicht um Verhandlungsparitt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern herzustellen. Dieses Gegenmachtprinzip soll hingegen auf dem Produktmarkt grundstzlich nicht bestehen. Das Kartellrecht garantiert mit seinen Bestimmungen dafr, dass Einschrnkungen des freien Wettbewerbs verhindert werden und die am Markt agierenden Rechtssubjekten selbst einen adquaten Interessenausgleich durch Austauschvertrge herstellen knnen (Wettbewerbsprinzip). Das Gegenmachtprinzip und das Wettbewerbsprinzip sind folglich keine Gegenstze, sondern verfolgen das gleiche Ziel: einen fairen, gegen Missbrauch gesicherten, privatautonomen Interessenausgleich.

Es kann jedoch zu Konflikten zwischen den beiden Ordnungsprinzipien kommen,
wenn die Ausbung der kollektiven Koalitionsfreiheit ber den Arbeitsmarkt hinaus Auswirkungen auf den Produktmarkt hat und eine Anwendung des Wettbewerbsrechts durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (GWB) und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) im Raum steht. Mgliche Einschrnkungen der Tarifmacht knnen sich dabei durch eine Anwendbarkeit des Kartellverbots gem. Art. 101 AEUV, 1, 2 GWB auf marktregelnde Tarifvertrge, Absprachen im Bezug auf Tarifverhandlungen und den Bereich des Arbeitskampfes ergeben.

In einem ersten Schritt geht die Arbeit auf die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gewhrleistungen der Tarifautonomie und des freien Wett