Beschleunigter Rechtsschutz fr Zahlungsglubiger in Europa

Eine gute Justizgewhrung erfordert nicht nur gerechte Ergebnisse, sondern auch schnelle Entscheidungen. Das Problem berlanger Verfahrensdauer der Zivilprozesse stellt sich zwar nicht in allen Rechtsordnungen in gleicher Weise: In Deutschland kommen ca. 90% aller Zivilverfahren innerhalb eines Jahres zum Abschlu, in Italien dagegen nur 11% und in England nur 51%. Dennoch kann es auch in Deutschland - insbesondere in Bau- oder Schadensersatzprozessen - dazu kommen, da der Klger mehrere Jahre warten mu, bis er einen vollstreckbaren Titel erhlt, denn der Richter hat nach geltendem Recht keine Handhabe, dem Klger eine (unter Umstnden teilweise) vorweggenommene Befriedigung seines Anspruchs zu verschaffen. Die Nachteile und Gefahren des Zeitablaufs, die im schlimmsten Fall zu seiner Insolvenz fhren knnen, in jedem Fall aber seine Liquiditt einschrnken, trgt also in Deutschland alleine der Klger. Die Gewhrung von Verzugszinsen und -schadensersatz schafft hier nur begrenzt Abhilfe. Sven Mossler pldiert vor diesem Hintergrund dafr, nach dem Vorbild der Prozesysteme Italiens ("provvedimenti anticipatori di condanna"), Frankreichs ("rfr-provision") und Englands ("interim payment order") ein Institut zur vorweggenommenen Befriedigung eines Zahlungsklgers bei Anhngigkeit der Hauptsache zu schaffen und formuliert einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag.