Bestimmtheit, Normenklarheit und Verstndlichkeit von Steuergesetzen vor den Anforderungen des Grundgesetzes

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 10,0, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universitt Bonn, Sprache: Deutsch, Abstract: Bis heute hat das Bundesverfassungsgericht noch keine Steuernorm aufgrund eines Verstoes gegen das Bestimmtheitsgebot fr verfassungswidrig gehalten. Dies verblfft vor dem Hintergrund, dass eine Vielzahl von Steuernormen derart kompliziert ausgestaltet ist, dass der durchschnittliche Rechtsanwender sich kaum mehr zurechtfinden kann. Gegenstand dieser Arbeit ist es, Inhalt und Auswirkungen des Bestimmtheitsgrundsatzes mit seinen Besonderheiten im Steuerrecht darzustellen. Ausgehend von einem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs werden sodann weitere Steuernormen vorgestellt, die Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Debatte im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot sind. Die im Vorlagebeschluss entscheidende Norm des 2 Abs. 3 EStG wurde inzwischen gendert, so dass auch eine kurze Befassung mit der neuen Fassung dieser Vorschrift erfolgt. Im letzten Teil der Arbeit schlielich sollen aus einem internationalen Vergleich des deutschen Steuerrechts mit anderen Steuerrechtsordnungen mgliche Alternativen dargestellt und Lsungsmodelle entwickelt werden.