Bindungswirkung deutscher Gerichte an die EGMR-Urteile

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Ludwig-Maximilians-Universitt Mnchen (Juristische Fakultt), Sprache: Deutsch, Abstract: In der Rechtsprechung deutscher Gerichte wchst seit Mitte der 1990er Jahre das Bewusstsein fr die praktische Bedeutung der EMRK7. Zwischen dem EGMR und dem BVerfG gibt es jedoch ein offensichtliches Spannungsfeld. Denn die Gerichte haben
einen unterschiedlichen Prfungsmastab. Whrend der EGMR anhand des Mastabs der EMRK entscheidet, berprft das BVerfG die Verletzung von Menschrechten ausschlielich
anhand des deutschen Grundgesetzes. Dieser Prozess wird oft als quasi politischer Machtkampf" oder als Kompetenzgerangel" dargestellt. Seit 1959 wurde in 159 von insgesamt 234 Urteilen gegen Deutschland ein Versto gegen die EMRK konstatiert.
In der vorliegenden Arbeit wird auf die Beziehung zwischen den deutschen Gerichten (insbesondere dem BVerfG) und dem EGMR eingegangen. Dabei werden zunchst die EMRK und ihre Struktur aufgezeigt. In diesem Zusammenhang wird die
Wirkung der EGMR-Urteile aus konventionsrechtlicher und nationaler Sicht erklrt. Im Anschluss daran werden zwei Flle dargestellt, mithilfe derer die Bindungswirkung deutscher Gerichte an die Entscheidungen des EGMR untersucht wird. Abschlieend wird das zuvor Errterte bewertet und ein Fazit gezogen.