Brgerbeteiligung im groen Stil? Analyse und Bewertung der Europischen Brgerinitiative anhand der Right2Water-Initiative

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europische Union, Note: 1,3, Bayerische Julius-Maximilians-Universitt Wrzburg (Institut fr Politikwissenschaft und Soziologie), Veranstaltung: Aktuelle Fragen der Politischen Soziologie, Sprache: Deutsch, Abstract: Als Kommissionsprsident Juncker am 15.07.2014 im EP die Leitlinien fr seine Kommission vorstellte, beinhaltete die Agenda insgesamt zehn Punkte. Neben Themen wie Impulse fr Arbeitspltze oder eine vertiefte Wirtschafts- und Whrungsunion, war einer der Aspekte, die EU zu einer Union des demokratischen Wandels zu formen.

Doch seine Ausfhrungen blieben wenig greifbar. Juncker sah dabei seine Wahl zum Kommissionsprsidenten unter Bercksichtigung des Ergebnisses der Wahlen zum EP 2014 als ersten Schritt hin zu einem demokratischeren Europa. Welche Schritte diesem folgen sollen, um die EU demokratischer zu gestalten und sie ihren Brgern nher zu bringen, blieb allerdings offen.

Auch in dem Arbeitsprogramm fr 2015, dass Juncker am 16.12.2014 vorstellte, erschienen auf den ersten Blick keinerlei Initiativen bezglich einer Union des demokratischen Wandels. Erst im Anhang finden sich ganz am Ende dazu insgesamt drei Initiativen, die unter dem Punkt einer Union des demokratischen Wandelns firmieren, welche aber nur interinstitutionelle Vereinbarungen fr eine bessere Regelsetzung und bereinkommen ber ein verbindliches Transparenzregister beinhalten. Fast scheint es so, als wre der Punkt eine Union des demokratischen Wandels zu schaffen fr die Kommission fr das Jahr 2015 nicht von oberster Prioritt und wrde durch andere Anliegen in den Hintergrund gedrngt werden.

Deshalb kann es sich lohnen, vorhandene Instrumente in den EU-Vertrgen zu untersuchen, die helfen knnten, eine Union des demokratischen Wandels zu schaffen, ohne neue Schritte gehen zu mssen. An erster Stelle muss hier die EBI genannt werden, mit der die Kommission von Unionsbrgern zum Erlas