Brgergehorsam oder Freiheitsrecht?

Der vorliegende Text beschftigt sich mit der Frage, ob sich nach den verwaltungsakzessorisch ausgestalteten Normen des Umweltstrafrechts strafbar macht, wer gegen einen belastenden, vollziehbaren und wirksamen Verwaltungsakt verstt, obwohl dieser rechtswidrig ist. Die Untersuchung beschrnkt sich dabei auf die praktisch bedeutendste Konstellation, also mit der Variante, in der gegen Verwaltungsakte verstoen wird, die in rechtswidrigerweise Weise ein Handeln, Tun oder Unterlassen als Verhaltenspflicht auferlegen oder die ein an sich erlaubnisfreies Handeln untersagen. Dazu wird zunchst ein bisher in der Literatur kaum wahrgenommenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem hnlich gelagerten Fall im Versammlungsrecht untersucht.
Im Anschluss wird sich kritisch mit den Argumenten der Befrworter und Gegner einer Strafbarkeit unter Bercksichtigung der zuvor herausgearbeiteten Voraussetzungen auseinandergesetzt. Im Ergebnis wird geklrt, ob die Bestrafung bei materiell rechtswidrigen Verwaltungsakten dem Rechtsgterschutz dient und verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist oder durch formelle Fehler die Strafbewehrung ausgeschlossen werden kann. In einem weiteren Schritt wird untersucht, ob die nachtrgliche verwaltungsgerichtliche Aufhebung des rechtswidrigen Verwaltungsaktes fr die Strafbarkeit von Bedeutung ist. Die Ansicht, welche an einer Bestrafung festhlt, hat nachvollziehbare Argumente auf ihrer Seite. Sie wird gegen die Meinung abgewogen, welche aufgrund der rechtsgestaltenden Wirkung eines Urteils und der fehlenden Legitimitt einer Bestrafung die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auch fr den Strafprozess fr beachtlich hlt.