Bundesverfassungsgericht und Fachgerichtsbarkeit

Kaum ein Thema des deutschen Verfassungsrechts ist so ausfhrlich und gleichzeitig so ergebnisarm diskutiert worden wie der Prfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverfassungsbeschwerde. Das Verfassungsgericht selbst agiert uneinheitlich nach schwer nachvollziehbaren Kriterien; immer wieder werden ihm Kompetenzberschreitungen vorgeworfen. Den Kritikern ist es bislang jedoch nicht gelungen, den zutreffenden Umfang der verfassungsgerichtlichen Befugnisse in einem rechtsdogmatischen Modell zu beschreiben. Mehr und mehr Stimmen behaupten die Unlsbarkeit des Problems. Nahezu einhellig wird allerdings angenommen, die verfassungsgerichtliche Kontrolle knne nicht einfach den Anforderungen des materiellen Grundrechtsschutzes folgen. Ralf Alleweldt untersucht die Grnde fr diese Annahme und arbeitet heraus, da sie auf brchigen Prmissen beruht. Er zieht die Verbindungslinien vom prozessualen Problem des Prfungsumfangs zur materiellen Grundrechtsdogmatik. Die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung erklrt sich teilweise dadurch, da die Verfassung je nach der im Einzelfall betroffenen Grundrechtsdimension unterschiedliche Anforderungen an eine gerichtliche Entscheidung stellt. Es ist nur in Teilbereichen begrndbar, warum sich die Kontrollttigkeit des Verfassungsgerichts von der materiellen Reichweite der Grundrechte lsen sollte. Auf der Grundlage dieser Erkenntnis entwickelt der Autor ein strukturiertes, interpretativ aus der Verfassung ableitbares und praxisbezogenes Modell der verfassungsgerichtlichen berprfung von Gerichtsentscheidungen.