Corona in Deutschland - Der Versuch einer Aufklarung

In Band 4 wurde gezeigt, dass die Neuinfektionszahlen in Deutschland whrend der ersten Welle bereits am 11. Mrz 2020 ihr Maximum erreichten und seitdem kontinuierlich sanken (Quelle: Robert-Koch-Institut, "Tabelle mit Nowcastingzahlen", Spalte B; s. die Grafik auf dem Cover). Die freiwilligen Verhaltensnderungen der deutschen Bevlkerung hatten - untersttzt durch die Saisonalitt des Virus - dazu gefhrt, dass das Coronavirus bereits am 12. Mrz 2020 unter Kontrolle war, eine in Europa einzigartige Leistung. Dennoch beschlossen die Ministerprsidenten am 22. Mrz 2020 einen harten Lockdown, obwohl die Zahl der Neuinfektionen zu diesem Zeitpunkt bereits um mehr als 30 Prozent gesunken war. Schlimmer noch: Nach dem Lockdown sanken die Infektionszahlen nicht schneller als zuvor, der Lockdown war also auch vllig ineffektiv. Bereits aus diesen beiden Grnden (der Lockdown der ersten Welle war weder erforderlich, noch geeignet, um die Infektionszahlen zu senken) htten die Gerichte die Corona-Verordnungen umgehend fr unwirksam erklren mssen. Das geschah jedoch nicht. Dieser fnfte Band der Reihe "Corona in Deutschland - Der Versuch einer Aufklrung" versucht, die Frage zu beantworten, warum die Gerichte so handelten. Es werden zwei Antworten gefunden: 1) Die Gerichte nahmen die Fakten gar nicht zur Kenntnis, obwohl sie nach 86 Verwaltungsgerichtsordnung verpflichtet sind, "den Sachverhalt zu erforschen". Statt sich mit den Fakten des Epidemiegeschehens auseinanderzusetzen (vor allem der Entwicklung der Neuinfektionen und des R-Werts, und der Belastung der Intensivstationen, die whrend der ersten Welle immer zu 40 Prozent leer standen), sttzten sie ihre Entscheidungen ausschlielich auf die Risikoeinschtzung des RKI ("hoch" fr die Allgemeinbevlkerung, "sehr hoch" fr die Risikogruppen). Mit dem Verweis auf diese Risikoeinschtzung des RKI wurden smtlich Eilentscheidungen, die sich gegen den Kern der Corona-Verordnungen richteten, von den Gerichten abgewiesen. Die Gerichte wussten dabei nicht, dass diese Risikoeinschtzung des RKI ihre Grundlage im Nationalen Pandemieplan hat. Sie wussten ebenfalls nicht, dass aus diesen Risikoeinschtzungen zwar Manahmen abgeleitet werden knnen, dass sich die Manahmen eines Lockdowns (Ausgangssperren und Kontaktbeschrnkungen) jedoch NICHT darunter befinden. Die Risikoeinschtzung des RKI kann daher unmglich als Begrndung fr die Rechtmigkeit von Lockdown-Manahmen dienen. 2) Um sich nicht mit den Fakten auseinandersetzen zu mssen, entschieden sich die Gerichte bis heute fr ein sehr simples Vorgehen: Sie verweigern einfach den Rechtsschutz. Meine beiden eigenen Verfassungsbeschwerden (1 BvR 900/20 und 1 BvR 1021/20) wurden nicht zur Entscheidung angenommen, mein Eilantrag im Rahmen des Normenkontrollverfahrens wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht beschieden und das Hauptverfahren ruht seit einem Jahr. Bis heute haben die deutschen Oberverwaltungsgerichte meines Wissens kein einzige...