Das Bundesverfassungsgericht. Eine Institution zwischen Rechtsprechung und Politik

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universitt Erfurt (Staatswissenschaftliche Fakultt - Fachrichtung Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Das Politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Bundesrepublik Deutschlands ist mit Abstand dasjenige Vefassungsorgan, dessen Kompetenzen, obwohl normativ klar geregelt, doch am weitesten umstritten sind und im Rahmen gesamtgesellschaftlich relevanter getroffener Entscheidungen diskutiert werden. Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat die Politik, in Form der als politischen Willensakt beschlossenen und auslegebedrftigen Verfassung, zum Gegenstand.
Verfassungsgerichte agieren als politische Instanzen[en] in einem spezifischen Sinn [...], die auch mit inhaltlichen Vorgaben in den politischen Prozess eingreif[en] und deren Kontrollbefugnis kein Inhaber staatlicher Hoheitsgewalt entzogen ist" (Eberl, 2006). Damit ist Verfassungsgerichtsbarkeit definiert als institutionelle Verankerung gerichtlicher berprfung smtlicher staatlicher - namentlich auch legislativer - Akte" (ebd.) und steht in Konsequenz gegenber der Legislative / Exekutive auf der einen und der Judikative auf der anderen Seite in einem januskpfigen Verhltnis.
Das Hineinwirken des BVerfG mit jurisdiktionellen Mitteln in den politischen Bereich wird unter anderem deshalb als Ersatz- und bergesetzgeberisch (Scholz, 1999) wahrgenommen und fhrt bisweilen auch zu emotionaler Verwunderung und Kritik, wofr der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Herbert Wehner mit seiner Bemerkung zu den BVerfG-Entscheidungen ber die Ostvertrge, dass er seine Politik von den acht Arschlschern aus Karlsruhe" nicht kaputtmachen machen werde, als nur ein Beispiel dasteht. [...]
Der Frage, ob die Einschtzungen ber das BVerfG als zutreffend zu charakterisieren sind, werden sich insbesondere die Kapitel ber die Wahl der BVerfG-Richter und