Das Gesetz zur Beschrnkung der Haftung Minderjhriger

Mit dem Gesetz zur Beschrnkung der Haftung Minderjhriger trat am 1.1.1999 u. a. 1629a BGB in Kraft, wonach der volljhrig Gewordene seine Haftung auf das Minderjhrigenvermgen beschrnken kann. Die frhere Rechtslage wurde wegen Verletzung des allgemeinen Persnlichkeitsrechts Minderjhriger fr verfassungswidrig erklrt. Katrin Thiel untersucht, ob die Verfassungswidrigkeit beseitigt wurde und wie noch bestehende Regelungslcken geschlossen werden knnen. Anhand der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung entwickelt sie ein theoretisches Konzept, das auch in Zweifelsfllen zu sachgerechten Lsungen fhrt. Im Kapitel ber den Anwendungsbereich der Einrede nach 1629a BGB geht sie u.a. auf gesetzliche Primrverbindlichkeiten, Sekundrverbindlichkeiten und Verpflichtungen aus Dauerschuldverhltnissen ein. Im Abschnitt ber die Rechtsfolgen der Einrede untersucht die Autorin, inwieweit der Volljhrige bei Vollstreckung wegen Geldforderungen aber auch wegen sonstiger Forderungen zu schtzen ist. Anschlieend wird das Kndigungsrecht eines volljhrig gewordenen Gesellschafters nach 723 BGB sowie der Glubigerschutz insbesondere durch die Publizittswirkung des 15 HGB errtert. Zum Abschlu wird der Entwurf einer Gesetzesnderung vorgelegt, der die aufgezeigten Lcken schliet.