Das Restrukturierungsfondsgesetz

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden, Sprache: Deutsch, Abstract: Als Reaktion auf die Finanzkrise beschloss die Bundesregierung am 25.08.2010 den Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums und des Bundesjustizministeriums zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds fr Kreditinstitute und zur Verlngerung der Verjhrungsfristen der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz), welcher am 01.10.2010 zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag stand und an den Finanzausschuss berwiesen wurde.

Intention des Gesetzgebers hierfr waren die negativen Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise, die die Unzulnglichkeiten der geltenden insolvenzrechtlichen Regelungen transparent gemacht htten. Denn zur Sanierung oder Abwicklung von Banken in wirtschaftlichen Notsituationen fehlt es an qualifizierten insolvenz- und bankenaufsichtsrechtlichen Instrumenten.
Der Entwurf implementiert neben einem Sanierungs- und Reorganisationsverfahren fr Kreditinstitute aufsichtsrechtliche Instrumente zum frhzeitigen Eingreifen und zur Krisenbewltigung. Auerdem werden die bestehenden Instrumente ausgeweitet, die Verjh- rungsfristen der aktienrechtlichen Organhaftung verlngert und der Aufgabenbereich der Bundesanstalt fr Finanzmarktstabilisierung erweitert. Supplementr dazu soll ein Restrukturierungsfonds als Sondervermgen des Bundes zur Finanzierung knftiger Restrukturierungs- und Abwicklungsmanahmen bei Banken errichtet werden.

Im ersten Teil der Arbeit wird zunchst der Restrukturierungsfonds fr Kreditinstitute vorgestellt. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt in der Errterung der Frage, ob es sich bei dem Restrukturierungsfondsgesetz um eine sinnige Gesetzesregelung fr die Finanzbranche oder stattdessen um populistischen Aktionismus