Neue Spielregeln im Arbeitnehmererfinderrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden, Veranstaltung: Personal-, Arbeits- und Sozialrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Gesetz ber Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG), welches seit Inkrafttreten am 01.10.1957 ausschlielich Anpassungen an andere Gesetzesnderungen erfahren hat, wurde durch das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (Patentrechtsmodernisierungsgesetz) vom 28.05.2009 erstmals signifikant modifiziert. Intention des Gesetzgebers fr die Gesetzesnovelle war hierbei eine weitere Vereinfachung und eine damit einhergehende Entbrokratisierung sowie die Modernisierung des Patentgesetzes. Da die Arbeitnehmererfindungen mit ca. 80 Prozent den Schwerpunkt aller Erfindungen darstellen, ergeben sich dadurch auch elementare Vernderungen fr das ArbnErfG.

Die Rechtszugehrigkeit des Arbeitnehmererfinderrechts ist umstritten und deshalb schwierig zu bestimmen. Klar ist aber, dass das ArbnErfG zwischen dem Patent- und Arbeitsrecht angesiedelt ist. Im Arbeitsrecht wird das Recht am Arbeitsergebnis grundstzlich dem Arbeitgeber zugeordnet. Dieser Grundsatz ist darauf zurckzufhren, dass der Unternehmer das Risiko fr das Entstehen eines Arbeitsergebnisses und zustzlich den Aufwand durch die Anstellung und Entlohnung des Arbeitnehmers trgt. Daher erscheint es auch folgerichtig, dem Arbeitgeber dafr den Wert des Arbeitsergebnisses zuzustehen. Dieser arbeitsrechtliche Grundsatz kollidiert jedoch im Patentrecht mit dem sog. Schpferprinzip. Das ArbnErfG versucht den konkurrierenden Zielen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer und der damit einhergehenden Konfliktsituation Rechnung zu tragen und einen adquaten Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden.

Im ersten Teil der Arbeit wird zunchst das Arbeitnehmererfindungsgesetz beschrieben. Ein Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Vorstellung der vernderten Regel