Das Spannungsverhltnis zwischen den deutschen Kommunen und der Europischen Union am Beispiel der Daseinsvorsorge

Diplomarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Organisation und Verwaltung, Note: 2,0, Universitt Potsdam, 119 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In den Fokus europischer Wettbewerbspolitik geriet in den letzten Jahren verstrkt auch ein Bereich, welcher traditionell in die Verantwortung der Mitgliedsstaaten fllt: Die Daseinsvorsorge. Gemeint sind hiermit, grob beschrieben, Leistungen wie die Wasserversorgung oder der ffentliche Personennahverkehr (PNV), welche in Deutschland traditionell die Kommunen den Brgern bereitstellen und so einen immensen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. berwiegend werden diese Leistungen durch kommunale Unternehmen, sei es in ffentlich-rechtlicher Form, in Privatrechtsform oder in gemischtwirtschaftlicher Form, erbracht. Daseinsvorsorgeleistungen gelten allgemein als der substanziellen Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung, welche den deutschen Kommunen durch Art. 28 Abs. 2 GG ausdrcklich zugesichert wird. Der fortschreitende Prozess der europischen Integration wirkt jedoch in vielfltiger Weise immer strker auf die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Daseinsvorsor-ge einschlielich ihrer Wahrnehmung durch kommunale Unternehmen rechtlich und tat-schlich ein.
Auf der einen Seite steht also die EU, namentlich in Gestalt der Kommission und des Europischen Gerichtshofs (EuGH), welche in der traditionellen deutschen Organisation und Finanzierung von Daseinsvorsorgeleistungen eine Gefahr fr den europischen Binnenmarkt ohne Wettbewerbsbeschrnkungen befrchten. Auf der anderen Seite se-hen sich die deutschen Kommunen immer fter durch EU-rechtliche Vorgaben in ihrer Organisationshoheit beschnitten und argumentieren nicht selten mit dem ihnen zuge-sagten Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch das Grundgesetz (GG) sowie dem Subsidiarittsprinzip. Daraus ergibt sich eine Interessenlage, die im Gegensatz zu den europischen Liberalisierungsbemhungen steht, denn das von den Kommunen v