Das Urteil Des Bundesverfassungsgerichts Zum Vertrag Von Lissabon

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europische Union, Europa-Universitt Viadrina Frankfurt (Oder), Veranstaltung: Integrationsverantwortung in der Praxis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Vertag von Lissabon ist am 01. Dezember 2009 in Kraft getreten. Er war das Ergebnis eines langen Prozesses, einer Reflexionsphase, in welchem der ursprnglich geplante Vertrag ber eine Verfassung fr Europa (Verfassungsvertrag) vom 29. Oktober 2004 scheiterte, da unter anderem Frankreich und die Niederlande den Vertrag in Referenden ablehnten. Der Vertrag von Lissabon begreift sich nun als die nderung des Unionsvertrages und des EG-Vertrages, welcher in den Vertrag ber die Arbeitsweise der Europischen Union" umbenannt wurde. Doch auch bevor der Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 in Kraft treten konnte, galt es einige Hrden zu bewltigen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte nach eingegangenen Klagen die Aufgabe, diese zu prfen und ein Urteil ber das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu fllen. Am 30. Juni 2009 war es soweit. Das Urteil des BVerfG zum Vertrag von Lissabon wurde verffentlicht. Das Ergebnis war ein Ja" zum Reformvertrag, jedoch mit Einschrnkungen.
In der folgenden Arbeit soll eine Rezeption der Literatur ber das Urteil vorgenommen werden. Dabei werden neun Zeitschriftenaufstze untersucht, welche sich mit dem Urteil auseinandersetzen. Diese stammen aus der Juristen Zeitung", der Zeitschrift Neue Juristische Wochenschrift", der Zeitschrift fr ffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft", der Stiftung Wissenschaft und Politik", der Zeitschrift Deutsches Verwaltungsblatt" und dem Journal integration".
Da aufgrund des angesetzten Umfangs dieser Arbeit nicht auf alle Aspekte zur Beurteilung des Urteil eingegangen werden kann, beschrnkt sich die Rezeptur besonders auf zwei Aspekte: der erste Aspekt bezieht sich das Demokratiedefizit und dem selbst gefordertem Recht zur b