Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung von 2011

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Universitt Bremen, Veranstaltung: Vlkerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Jeder Rechtsstaat muss sich im Laufe seines Bestehens mit der Frage auseinander setzen, wie und in welchem Rahmen er mit gefhrlichen Strafttern umgehen will. Bei dieser weitreichenden und schwerwiegenden Entscheidung muss der Rechtsstaat eine Balance finden zwischen den Grundrechten eines Straftters, wie etwa der Unverletzlichkeit der Wrde eines Menschen und das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persnlichkeit aus Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 GG, und dem allgemeinen Anspruch der Bevlkerung durch den Staat vor jeglichen Gefahren, vor allem aus der Gesellschaft selbst heraus, beschtzt zu werden. Als Paradebeispiel fr diesen Grundrechtskonflikt kann das Institut der Sicherungsverwahrung im deutschen Strafrecht herangezogen werden. Gem 66 ff. StGB haben deutsche Strafrichter die Mglichkeit fr schuldfhige Tter, neben der Verurteilung zu einer Haftstrafe, eine Sicherungsverwahrung anzuordnen, wenn der Tter zu schwerwiegenden Straftaten neigt und somit eine Gefahr fr die Allgemeinheit darstellt. Problematisch ist hierbei vor allem, dass ein Gericht darber entscheiden muss, ob jemand mglicherweise in der Zukunft erneut eine schwerwiegende Straftat begehen wird und diese Mglichkeit als so realistisch eingeschtzt werden kann, dass ein prventiver Freiheitsentzug eine angemessene und legitime Manahme ist.
Nicht berraschend beschftigte ein solch brisantes Thema verschiedene Instanzen, allen voran das Bundesverfassungsgericht2. Dieses hatte die Sicherungsverwahrung grundstzlich in der vom deutschen Gesetzgeber vorgesehenen Form als zulssig und verfassungskonform anerkannt. Interessanter ist vielmehr, dass der EGMR in zwei Entscheidungen eben dieses System der Sicherungsverwahrung, beziehungsweise Teile dessen, als einen Versto gegen die EMRK gewertet un