Das Verbot der Kollektivausweisung nach Art. 4 Protokoll Nr. 4 EMRK

Seit dem Inkrafttreten von Art. 4 Protokoll Nr. 4 EMRK am 2. Mai 1968 hat sich das Verbot der Kollektivausweisung von einem Symbol gegen die Massenausweisungen in der ersten Hlfte des 20. Jahrhunderts zu einem bedeutenden Instrument des Ausweisungsschutzes in Europa entwickelt. Anselm Zlls zeichnet die Entwicklung in der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte nach und ordnet sie methodisch ein. Er zeigt auf, dass sich das Kollektivmerkmal der Ausweisung allein durch die fehlende Prfung der individuellen Umstnde der ausgewiesenen Person bestimmen lsst. Das Verbot der Kollektivausweisung enthlt demnach ein Recht auf Einzelfallprfung. Dieses Recht findet auf jede Manahme eines Konventionsstaats Anwendung, die einen Auslnder unter seiner Hoheitsgewalt zwingt, ein Staatsgebiet zu verlassen oder daran hindert, ein Staatsgebiet zu erreichen.