Das Verfassungsprinzip der Demokratie

In den im Zuge eines tiefgreifenden Wandels der Verfassungswirklichkeit durch Internationalisierung und Partikularisierung neu entbrannten Streit um die Aussagen des grundgesetzlichen Demokratieprinzips fhrt Sebastian Unger einen neuen, normstrukturtheoretischen Ansatz ein: Er untersucht, ob das Demokratieprinzip als Rechtsregel Festsetzungen enthlt oder ob es als Rechtsprinzip auf Spezifizierung, Abwgung und Optimierung angelegt ist. Aus Art. 79 GG als dem Ordnungsprinzip des grundgesetzlichen Verfassungsrechtssystems entwickelt er ein Rechtsregel- und Rechtsprinzipienmodell des Grundgesetzes und differenziert auf seiner Grundlage zwischen einem rechtsprinzipiellen Kern des Demokratieprinzips in Art. 20 Abs. 1 GG einerseits und hierauf bezogenen Ausfhrungsbestimmungen in Art. 20 Abs. 2 GG sowie weiteren demokratiespezifischen Regelungen des Grundgesetzes andererseits. Whrend der rechtsprinzipielle Kern durch das spannungsvolle Nebeneinander von demokratischer Freiheit und demokratischer Gleichheit gekennzeichnet und auf Abwgung und Optimierung angelegt ist, enthalten die Ausfhrungsbestimmungen als Rechtsregeln bereits verfassungskrftige Festsetzungen. Entfaltet werden in dieser Perspektive nicht nur die normativen Koordinaten des grundgesetzlichen Systems demokratischer Legitimation. Verhandelt wird auch die Frage, wie das Grundgesetz auf Vernderungen der Verfassungswirklichkeit reagiert, mithin: das Verhltnis von verfassungsrechtlicher Normativitt und verfassungsrechtlicher Faktizitt in Umbruchzeiten. Das Buch wurde mit dem Fakulttspreis der Juristischen Fakultt der Ludwig-Maximilians-Universitt Mnchen und dem Promotionspreis der Mnchener Juristischen Gesellschaft ausgezeichnet.