Demokratie und Vlkerrecht

Seit den 1990er Jahren wird im Vlkerrecht eine Pflicht zur weltweiten Frderung von Demokratie postuliert, notfalls auch durch Interventionen in die inneren Angelegenheiten der Staaten. Eine andere Variante des Themas betrifft die Gefhrdung von Demokratie durch das Vlkerrecht. Dazu gehrt die Frage, ob Vlkervertragsrecht ohne Mitwirkung oder sogar gegen den Willen demokratischer Organe innerstaatlich verbindlich werden kann. Die Antworten des deutschen und des schweizerischen Verfassungsrechts fallen sehr unterschiedlich aus. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet das Vlkergewohnheitsrecht, dessen innerstaatliche Geltung keines Transformationsakts bedarf. Eine neue Lehre setzt die Anforderungen an die Entstehung dieses Rechts so stark herab, dass eine erhebliche Ausdehnung des "new Customary International Law" zu befrchten ist, dem jede demokratische Legitimation fehlen wrde. Abhilfe ist von der Rckbesinnung auf die dogmatischen Grundlagen des Vlkerrechts und der Festigung nationalstaatlicher Demokratie zu erwarten.