Demokratiesicherung in der Europischen Union

Die Studie untersucht die rechtlichen und politischen Mechanismen der mitgliedstaatlichen Demokratiesicherung durch die Europische Union. Die Erwartung, mit dem Beitritt zur Union wrden die demokratischen Ordnungen in den Mitgliedstaaten stabilisiert, wurde enttuscht. Die Flle Ungarns und Polens zeigen, wie demokratische Rechtsstaaten in autoritre Ordnungen umschlagen knnen. In diesem Zusammenhang werden die bestehenden Reaktionsmechanismen der Europischen Union kritisch analysiert, insbesondere das Verfahren des Art. 7 EUV und der EU-Rahmen zur Strkung des Rechtstaatsprinzips, die bisherigen Interventionen der Unionsorgane untersucht und die aktuell in der Literatur vorgestellten institutionellen Lsungswege bewertet. Insbesondere widmet sich die Studie der bislang unterschtzten Frage, auf Grundlage welcher Kriterien und unter welchen Bedingungen es legitim sein kann, das politische Abgleiten eines Mitgliedstaats durch Intervention der Europischen Union anzugehen. Hierfr wird ein demokratiespezifisches Kernelement herausgearbeitet: der Schutz potentieller knftiger Mehrheiten. Der Zustand der innerstaatlichen Ordnung ist danach anhand des Zustandes der Opposition und ihrer institutionellen Mglichkeiten, zu einer Mehrheit zu werden, zu bestimmen. Dieses Kriterium lsst sich wiederum mit Blick auf drei Rechtsgebiete entfalten: Wahlen, Freiheit der Berichterstattung und richterliche Unabhngigkeit.