Demokratische Legitimation der dritten Gewalt

Die dritte Gewalt ist im Bereich der richterlichen Entscheidungsttigkeit von Weisungen freigestellt. Axel Tschentscher zeigt, da die demokratische Legitimation nach dem herrschenden organisatorisch-formalen Modell zu Inkonsistenzen fhrt. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes interpretiert er im Sinne eines Kontrollmodells demokratischer Legitimation, bei dem die potentielle Inhaltskontrolle als primres Kriterium dient. Das grundgesetzlich gebotene Legitimationsniveau kann bei funktionierender sachlich-inhaltlicher demokratischer Legitimation in einzelnen Bereichen auch ohne das personell-organisatorische Element der Legitimationskette verwirklicht werden. Die legitimatorische Reichweite der richterlichen Gesetzesbindung wrde unterschtzt, wollte man dem Gesetzgeber eine tatschlich ausgebte, flchendeckende Steuerung statt blo potentieller Inhaltskontrolle abverlangen. Nach dem Kontrollmodell bietet sich den Lndern ein breites Spektrum grundgesetzkonformer Verfahren der Richterbestellung, unter denen selbst kooptative Elemente nicht von vornherein ausgeschlossen sind.