Der ablehnbare Richter

Das Recht auf einen unparteiischen Richter gilt als Allgemeingut sowohl des Verfassungs- als auch des einfachen Verfahrensrechts. Die richterliche Unparteilichkeit garantiert die Zivilprozeordnung durch das mit zahlreichen Auslegungsstreitigkeiten belastete Ablehnungsverfahren der 42-48 ZPO. Ein besonderes Problem entsteht, wenn ein Ablehnungsgrund erst zu einem Zeitpunkt entdeckt wird, zu dem der Richter bereits sein Urteil gesprochen hat. Eine 'nachtrgliche Richterablehnung' wurde bislang in Literatur und Rechtsprechung nahezu einhellig abgelehnt. Mit der vorliegenden Untersuchung arbeitet Gregor Vollkommer erstmals diese Thematik dogmatisch auf und fhrt sie einer in sich geschlossenen Lsung zu. Er gelangt zu dem Ergebnis, da schon die Mitwirkung eines ablehnbaren Richters zu einem Verfahrensfehler fhrt. Der in der unteren Instanz bersehene Ablehnungsgrund kann daher auch noch im hheren Rechtszug geltend gemacht werden. Whrend der laufenden Instanz wird der Verfahrensfehler im Ablehnungsverfahren behoben. Ausgehend von dieser Erkenntnis ergeben sich zahlreiche Folgerungen fr die Ausgestaltung des Ablehnungsverfahrens, sein Verhltnis zum Proze in der Hauptsache und zu dem Rechtsmittelverfahren. Das abweichende Verstndnis der herrschenden Meinung erweist sich als ein Relikt des gemeinen Prozerechts. Der Autor bedient sich eines weit ausholenden methodischen Ansatzes. Nach der Analyse des Verfassungsrechts, der Europischen Menschenrechtskonvention und einer umfassenden rechtshistorischen Untersuchung des Ablehnungsrechts sichert er die gefundenen Erkenntnisse schlielich rechtsvergleichend ab. Die auf diesem Weg gewonnenen Ergebnisse legen eine vollstndige Neukonzeption des geltenden Ablehnungsrechts nahe.