Der Bundesrat im Politischen System

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,6, Universitt Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Die wohl aktuell am brisantesten kontrovers diskutierten politischen Entscheidungen sind die Gesetze aus Hartz IV. Diese Gesetzesvorlagen wurden durch den Bundesrat blockiert und konnten erst durch ein Vermittlungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Fast tglich hrt man in den Nachrichten von neuen Reformen der Bundesregierung. Einige Brgerinnen und Brger teilen allerdings die einschneidenden Beschlsse der Bundesregierung nicht. Aufklrung und Erklrung von politischen Entscheidungen knnte zu einer hheren Akzeptanz in der Bevlkerung beitragen.
Man hrt von Beschlssen der Bundesregierung, von einer Blockadehaltung im Bundesrat oder von einem Vermittlungsverfahren und nimmt oftmals diese Meldungen fr selbstverstndlich und trivial hin. Doch sind sie das wirklich? Bei nherer Betrachtungsweise sind politische Auseinandersetzungen und Prozesse alles andere als trivial und selbstverstndlich. Viele politischen Prozesse sind hingegen hochkomplex und fr den einfachen" Brger nur schwer analysierbar.
Die Menschen werden ihr Zutrauen in die politischen Institutionen danach bemessen, mit welcher berzeugung und Kompetenz ihre existenziellen Probleme dort behandelt werden." Diese Aussage formulierte Gerhard Schrder 1997 als Prsident des Bundesrates.
In dieser Ausarbeitung mchte ich primr die Kompetenzen und den Aufbau des Bundesrates im politischen System reflektieren. Wie kommt es zu einem Vermittlungsverfahren und wie setzen sich die einzelnen Elemente des Bundesrates zusammen? Kann der Bundesrat als separiertes Verfassungsorgan interpretiert werden oder ist er vielmehr ein Teil des solchen? Wie setzt sich der Bundesrat zusammen?
Der dritte Abschnitt behandelt relativ prgnant die Arbeitsbeziehungen des Bundesrates zur Bundesregierung und zum Bundestag.
Da es sich hierbei um ein komplexes