Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

Diplomarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,0, Technische Universitt Darmstadt (Deutsches und Internationales ffentliches und Privates Baurecht), 130 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Gesetzgeber will einen weiteren Reformschritt im Vergaberecht mit dem durch das Bundesministerium fr Wirtschaft und Technologie am 03.03.2008 verffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsreform 2008) gehen. Dieser sieht vor allem gegenber den bisherigen vergaberechtlichen Vorschriften im GWB einige nderungen und Neuerungen vor.Die Beschlussfassung durch den Bundesrat erfolgt am 13.02.2009. Die GWB-Novelle soll danach voraussichtlich im Mrz 2009 in Kraft treten. In der vorliegenden Arbeit werden in Abschnitt 2 zunchst die Grundlagen des Vergaberechts erlutert. Eingegangen wird hier auf europarechtliche Ausgangspunkte und Vorgaben, die Umsetzung und Normierung in die deutsche Rechtsprechung, die Grundprinzipien des Vergaberechts, die Anwendbarkeit, die unterschiedliche Verfahrensarten und den bestehenden Rechtsschutz. In Abschnitt 3 wird die geplante Vergaberechtsreform erlutert, d.h. deren Vorgeschichte, der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die umzusetzenden Ziele. Darber hinaus werden in Abschnitt 3 ausgewhlte Aspekte der Vergaberechtsreform erlutert und diskutiert. Aufgrund der Vielzahl der vorgenommenen nderungen wurden dabei diejenigen Aspekte ausgewhlt, die in Stellungnahmen und der rechtswissenschaftlichen Literatur am hufigsten Gegenstand von Diskussionen waren bzw. sind. Es handelt sich dabei um die sog. Mittelstandsklausel gem. 97 Abs. 3 GWB-E, um vergabefremde Aspekte gem. 97 Abs. 4 GWB-E, um sog. In-house- und In-state-Geschfte gem. 99 Abs. 1 GWB-E und um sog. De-facto-Vergaben gem. 101b GWB-E. Nach den Erluterungen der hierzu erfolgten nderungen oder Ergnzungen der einzelnen Paragraphen, werden die Vor- und