Der Erlass der Eidesstattlichen Versicherung im Erbscheins- und Europischen Nachlasszeugnisverfahren

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Wer in Deutschland einen Erbschein oder ein Europisches Nachlasszeugnis (ENZ) beantragt, muss dem Nachlassgericht (NachlG) die fr die Ausstellung der Urkunde erforderlichen Angaben machen. Die 352 III FamFG und 36 IntErbRVG verpflichten den Antragsteller, vor Gericht oder vor einem Notar an Eides statt zu versichern, dass ihm nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht. Nach denselben Vorschriften kann das NachlG dem Antragsteller die Eidesstattliche Versicherung erlassen, wenn es sie fr nicht erforderlich hlt. In den Bundeslndern wird von der Mglichkeit des Erlasses unterschiedlich Gebrauch gemacht. Da die unterschiedliche Rechtsanwendung unbefriedigend ist, werden in diesem Beitrag die Flle aufgezeigt, bei denen die Rechtsprechung den Erlass der Eidesstattlichen Versicherung zugelassen, bzw sogar gefordert hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Ausfhrungen zu einer einheitlichen Rechtsanwendung im gesamten Bundesgebiet fhren.