Der Gesetzgeber zwischen Verfassungsrecht und vlkerrechtlichem Vertrag

Ist es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich gestattet, einseitig von ratifizierten vlkerrechtlichen Vertrgen abzuweichen? Robert Frau widmet sich Fragen, die sich in Bezug auf innerstaatliche Wirkungen vlkerrechtlicher Vertrge stellen. Anlass ist ein Beschluss des Bundesfinanzhofs, der dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorlegte, ob einfachgesetzliche Ausnahmen von einem Doppelbesteuerungsabkommen verfassungsrechtlich zulssig sind. Relevanz hat diese Vorlage auf drei Ebenen: Auf Ebene der unmittelbaren Streitentscheidung, auf steuerrechtlicher Ebene fr vergleichbare "treaty-overrides" sowie schlielich auf verfassungsrechtlicher Ebene fr die Folgen eines vlkerrechtswidrigen Vertragsgesetzes. Anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist der Autor zunchst die Ansicht des Bundesfinanzhofs zurck, bevor er einen Vorschlag zur Bindung des Gesetzgebers an vlkerrechtliche Vertrge macht.