Der Grundrechtsschutz des Drittbetroffenen

Staatliches Handeln ist nicht nur fr den jeweiligen Manahmeadressaten von Bedeutung, sondern es vermag auch und gerade gegenber Dritten Auswirkungen zu entfalten, die sich als Einwirkungen auf grundrechtliche Schutzgter begreifen lassen. So kann die Auferlegung einer Handlungs- oder Unterlassungspflicht zur Folge haben, da der Manahmeadressat sein Verhalten gegenber Dritten namentlich im rechtsgeschftlichen Verkehr an den ihm gesetzten Vorgaben orientieren mu. Daneben bedient sich der Staat vielfach nicht-regelnder Instrumente, die - wie etwa die Warnung vor bestimmten Produkten - Folgen fr Dritte haben knnen. Auch empfinden Dritte staatlich zugelassene oder geduldete Handlungen von Privatpersonen vielfach als Beeintrchtigung von Nichtstrungsinteressen. Thorsten Koch entwickelt Kriterien, mit deren Hilfe die Unterscheidung zwischen einerseits rechtserheblichen Einwirkungen auf die grundrechtlich geschtzte Freiheit eines Dritten und andererseits bloen 'Reflexwirkungen' staatlichen Handelns getroffen werden kann. Darber hinaus legt er dar, da sich auch die grundrechtliche Relevanz einer staatlichen Zulassung oder Duldung drittbeeintrchtigenden Verhaltens Privater mit der Funktion der Grundrechte als Abwehrrechte bestimmen lt. Dabei wird deutlich, da ein Rckgriff auf eine tendenziell freiheitsfeindliche 'Schutzpflichtendogmatik' nicht notwendig ist. Abschlieend zeigt Thorsten Koch, da fr die Geltung der Grundrechte keine Besonderheiten gelten, wenn der Staat im Wege der Schaffung und Anwendung zivilrechtlicher Bestimmungen auf privatrechtliche Beziehungen einwirkt.