Der kommunale Finanzausgleich als Existenzsicherung der Selbstverwaltungsgarantie

Der kommunale Finanzausgleich der Bundeslnder besitzt fr die Menschen vor Ort eine nicht zu unterschtzende Bedeutung, sorgt er doch dafr, dass die von den Brgern erwarteten und auch die erwartbaren ffentlichen Einrichtungen vor Ort vorgehalten werden knnen. Gerade angesichts der Flchtlingskrise sind die Kommunen finanziell und personell strker denn je gefordert. Die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der kommunalen Entscheidungstrger setzt jedoch eine substantielle finanzielle Leistungsfhigkeit voraus, welche zwar vom Grundgesetz und den Landesverfassungen garantiert wird, jedoch in der Praxis der Finanzausgleichsgesetzgebung oftmals nicht erreicht wird. Aufbauend auf den jahrzehntelangen wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit der Frage einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung, leitet Michael Bach anhand integrativer rechtstheoretischer berlegungen ein innovatives Modell aus der Verfassung ab, welches geeignet erscheint, den "ewigen Missstand" zu beenden.