Der vorlufige Rechtsschutz im internationalen Verhltnis

Die Internationalisierung der Lebenssachverhalte verlangt eine internationale Harmonisierung des grenzberschreitenden vorlufigen Rechtsschutzes in Zivilsachen. Sabine Kofmel Ehrenzeller erarbeitet dazu die Grundlagen. Sie zeigt auf, dass die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes im Gebiet des vorlufigen Rechtsschutzes die primre Rolle spielt und menschenrechtlicher Natur ist. Die staatliche Souvernitt steht dieser Garantie nur scheinbar entgegen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Grundpfeiler des grenzberschreitenden vorlufigen Rechtsschutzes aus einem Katalog von menschenrechtlichen Minimalgarantien bestehen. Diese Erkenntnis frdert die internationale Harmonisierung des vorlufigen Rechtsschutzes in dreifacher Hinsicht: erstens erlaubt sie eine einheitliche Argumentation bei der Auslegung einschlgigen autonomen Rechts, beispielsweise der deutschen Zivilprozessordnung. Zweitens liefert sie eine einheitliche Argumentation bei der Auslegung oder sogar Ergnzung einschlgigen Staatsvertrags- oder Gemeinschaftsrechts, etwa des Lugano-bereinkommens oder der Brssel-I-Verordnung. Und schlielich erlaubt sie, die derzeitigen Projekte einer weltweiten Harmonisierung des grenzberschreitenden vorlufigen Rechtsschutzes, allen voran den Entwurf fr ein Haager Zustndigkeits- und Vollstreckungsbereinkommen, kritisch zu wrdigen.