Der Wahlrechtsausschluss

Doktorarbeit / Dissertation aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: Gut, Universitt Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Dissertation wird der Inhalt des aktiven und passiven Wahlrechtes rechtsdogamtisch untersucht und die Bedeutung der genannten politischen Grundrechte innerhalb einer demokratischen Gesellschaft aufgezeigt. Ein umfassender berblick ber diese komplexe Materie wird vor allem durch eine grundrechtliche Analyse, sowie die Aufbereitung einschlgiger Judikatur des EGMR gegeben. Innerhalb der unterschiedlichen Mglichkeiten, eine Beschrnkung des Wahlrechtes vorzunehmen, nimmt der Wahlrechtsausschluss einen besonderen Stellenwert ein.

Insbesondere der Ausschluss vom aktiven Wahlrecht, welcher durch die am 1. Oktober 2011 in Kraft getretene Wahlrechtsnovelle 2011 eine grundlegende nderung erfahren hat, steht dabei im Fokus der Arbeit. Neben einer eingehenden Gegenberstellung der Neuerungen betreffend das aktive Wahlrecht mit der alten Rechtslage, erfolgt zustzlich auch ein Vergleich der dadurch gewonnenen Ergebnisse mit den Grnden fr einen Ausschluss vom passiven Wahlrecht.

Die Neugestaltung der gesetzlichen Grundlage des Wahlrechtsausschlusses wird schlielich auf die bereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Prinzipien des B-VG und den vlkerrechtlichen Vorgaben der EMRK berprft, zugleich werden mgliche Problemstellungen dargelegt und etwaige Lsungsvorschlge fr eine zuknftig bessere Gestaltung im Rahmen rechtspolitischer oder rechtsphilosophischer berlegungen herausgearbeitet.