Die aufgedraengte Aussetzung der Vollziehung im Rahmen der 361 AO, 69 FGO

Die Finanzbehoerden haben in jungerer Zeit in einigen Fallen Rechtsbehelfe der Steuerpflichtigen gegen deren Steuerbescheide zum Anlass genommen, die streitigen Betrage gegen deren Willen auszusetzen. Ein solches Vorgehen ist aus staatlicher Sicht mit Blick auf die bei Unterliegen des Rechtsbehelfsfuhrers verwirkten Aussetzungszinsen in kapitalmarktferner Hoehe (6 % p.a.) lukrativ, wohingegen letzterem neben dem Aussetzungszinsrisiko die Chance auf eigene Zinsanspruche im Obsiegensfalle in selbiger Hoehe genommen wird. Der Autor untersucht diese atypische Aussetzungssituation. Er pruft, ob eine solche aufgedrangte Aussetzung der Vollziehung generell ermessensfehlerhaft ist und welche Auswirkungen das Zusammenspiel zwischen Aussetzungs-, Zinsfestsetzungs- und Zinsverzichtsverfahren fur die Rechtsschutzmoeglichkeiten des Betroffenen hat.