Die Aufloesung und Abwicklung gesetzlicher Krankenkassen im Spannungsfeld zwischen dem SGB V und der Insolvenzordnung

Seit dem Inkrafttreten des GKV-OrgWG am 1. Januar 2010 gibt es fur die Liquidation von gesetzlichen Krankenkassen erstmals zwei Regelungsregime: das Schliessungsverfahren des SGB V sowie ein im Zuge dieser Reform wesentlich modifiziertes Insolvenzverfahren. Obwohl im Jahr 2011 erstmals zwei Kassen geschlossen werden mussten, gab es bislang kein solches Insolvenzverfahren. Der Autor untersucht, ob es durch die Gesetzesanderung gelungen ist, ein passgenaues Abwicklungsrecht fur gesetzliche Krankenkassen zu regeln, das wirtschaftliche Grundsatze mit sozialrechtlichen Prinzipien vereint. Er kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit kein praktischer Anwendungsbereich fur ein Insolvenzverfahren besteht, obwohl sich hieraus Verfahrensvorteile ergeben koennen und pladiert fur eine weitere Gesetzesreform.