Die Ausweichklausel im Internationalen Privatrecht

Thomas Hirse untersucht die Ausweichklauseln und die durch sie aufgeworfenen Fragen in der allgemeinen Kollisionsrechtslehre. Er setzt sich im Rahmen der Problematik der Konkretisierung dieser kollisionsrechtlichen Generalklauseln umfassend mit dem Stand der allgemeinen Methodenlehre im Kollisionsrecht auseinander. Als Ausweichklauseln sind solche gesetzlich fixierten Kollisionsnormen anzusehen, die im Einzelfall ausnahmsweise die Anwendung einer anderen als anhand einer ebenfalls gesetzlich fixierten Regelverweisung ermittelten Rechtsordnung zulassen, nmlich der, mit welcher der konkrete Sachverhalt eine wesentlich engere Verbindung im Sinne des Savignyschen Anknpfungsprinzips besitzt. Trotz der im IPR generell erhhten Anforderungen an die Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts sind die Ausweichklauseln als Notventil zugunsten der Anknpfungsgerechtigkeit im Einzelfall erforderlich. Die methoden- und funktionsgerechte Konkretisierung der Ausweichklausel kann nur anhand einer umfassenden Bewertung der konkreten privaten Rechtsanwendungsinteressen der beteiligten Privatpersonen in jedem Einzelfall vorgenommen werden. Das rechtsethische Prinzip der engsten Verbindung trifft hierfr lediglich eine Vorwertung dahingehend, dass sie unabhngig vom Inhalt und der rechtspolitischen Qualitt der potentiell anwendbaren Sachrechte, losgelst also von materiellrechtlichen Ergebnisvorstellung erfolgen muss. Diese Konkretisierungsmethode setzt voraus, dass entsprechend der allgemeinen Methodenlehre auch im Kollisionsrecht konsequent von der Interessenjurisprudenz zur Wertungsjurisprudenz bergegangen wird. Dagegen ist die vorherrschend zur Konkretisierung vertretene Fallgruppenmethode weder eine normative Methode noch kann sie der rechtspolitischen Funktion der Ausweichklausel gerecht werden.