Die Beschlagnahmeverbote des 97 Abs.1 StPO im Lichte der Zeugnisverweigerungsrechte

ber Gegenstand und Reichweite der Beschlagnahmeverbote wird in Wissenschaft und Rechtsprechung lebhaft gestritten. Nicht einmal ber grundlegende Fragen konnte bislang eine Einigung erzielt werden. Das liegt zum einen daran, da die bisherige Diskussion berproportional durch eine Einzelbetrachtung spezifischer Gruppeninteressen geprgt ist. Zum anderen ist die Debatte zu sehr auf das Verhltnis zwischen dem Interesse an der Wahrheitsforschung einerseits und dem individuellen Geheimhaltungsinteresse andererseits verengt. Vor allem in der Wissenschaft wird seit geraumer Zeit zur Konkretisierung von Inhalt und Grenzen der Beschlagnahmeverbote zunehmend auf den Schutz des Beschuldigten vor einer erzwungenen Selbstbelastung sowie auf das allgemeine Persnlichkeitsrecht zurckgegriffen. Auf der Grundlage der Zeugnisverweigerungsrechte arbeitet Monika Grtz-Leible den Inhalt und die Grenzen des 97 StPO heraus und fgt diese in einem in sich schlssigen System zusammen. Dabei stellt sie die notwendigen Bezge zum Verfassungsrecht her und zeigt das Verhltnis der 94, 95 und 97 StPO untereinander sowie zu den Zeugnisverweigerungsrechten auf. Auf dieser Grundlage knnen bislang strittige Fragen gelst werden. Die gesetzgeberische Konzeption der Beschlagnahmeverbote und Zeugnisverweigerungsrechte ist nach Ansicht der Autorin im wesentlichen in sich schlssig und konsequent. Deshalb sieht sie keinen grundlegenden Bedarf zur Reform des 97 Abs. 1 StPO.