Die Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von europischem Wettbewerb und Gemeinwohl

des Ministers fr Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen Die Daseinsvorsorge ist in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Auf europischer Ebene sind die Dienstleistungen von all- meinem Interesse, so der nicht deckungsgleiche europische Begriff fr die Daseinsvorsorge, Ausdruck des europischen Sozialmodells. Der Europische Binnenmarkt ist das Kernstck der Europischen Integra- on. Er hat uns Wachstum, Wohlstand, mehr wirtschaftliche Verflechtung mit unseren europischen Partnern, aber auch mehr Wettbewerb gebracht. Durch seine Greneffekte und die durch ihn induzierte Steigerung der Wettbewerbs- higkeit unserer und europischer Unternehmen ist er eine wichtige Sttze fr die Behauptung Europas in einer globalisierten Weltwirtschaft. Das alles gilt fr das deutsche Exportland Nr. 1, Nordrhein-Westfalen, in besonderem Mae: Seit dem Binnenmarktprogramm von 1985 hat der interne Markt gewaltige Fortschritte gemacht. Nordrhein-Westfalen ist ein kommunalfreundliches Land. Wir haben im bundesweiten Vergleich berdurchschnittlich groe und leistungsfhige K- munen. Wir wissen, dass viele ffentliche Aufgaben am besten brgernah in den Kommunen erbracht werden. Deshalb hat die Landesregierung im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform zustzliche, bislang staatlich erbrachte Aufgaben auf die kommunale Ebene bertragen und diese damit weiter gestrkt.