Die Durchsetzung von Beteiligungsrechten im Betriebsrat

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,3, Hochschule fr Technik und Wirtschaft Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Zu allererst stellt sich die Frage, was Beteiligungsrechte sind, wo sie zu finden und wie sie dann zu definieren sind. Die Beteiligungsrechte dienen der ordnungsgemen Durchsetzbarkeit der Betriebsratsrechte. Die Beteiligungsrechte sind in dem Sinne eine indirekte Arbeitnehmerbeteiligung im Unternehmen. Im Unternehmen der Privatwirtschaft findet die Arbeitnehmerbeteiligung im Rahmen eines Betriebsrates statt. Der Betriebsrat hat bestimmte Rechte, die ihm eine betriebliche Mitwirkung gegenber dem Arbeitgeber erlauben. Diese Rechte untergliedern sich allgemein in vier groe Bereiche: Soziale Angelegenheiten (geregelt im 87 BetrVG), Personelle Angelegenheiten (geregelt in den 92- 105 BetrVG), Wirtschaftliche Angelegenheiten (geregelt in den 106- 113 BetrVG), Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (geregelt in den 90,91 BetrVG).
Im Rahmen des ffentlichen Rechts ergeben sich andere Strukturen als die im Betriebsrat. Denn fr die Bereiche des ffentlichen Rechts findet das Betriebsverfassungsgesetz regelmig keine Anwendung. Dies betont der 130 BetrVG
nochmals ausdrcklich. Fr diese Personengruppe gilt hingegen das Personalvertretungsrecht.