Die Einschrnkung der Verlustverrechnung nach 15a EStG

Es sind nun ca. 30 Jahre vergangen, seit 15a durch das sogenannte Artikelgesetz vom 20.8.1980 in das Einkommensteuergesetz eingefgt wurde. Kuhlmann prophezeite schon beim Entwurf des 15a EStG, die Vorschrift werde neue Streitfragen entstehen lassen und Verwaltung sowie Gerichte beschftigen. Wie recht er damit hatte, wird in dieser Arbeit herausgestellt werden. Die Vorschrift, die die Verlustausgleichsmglichkeiten eines Kommanditisten bei negativem Kapitalkonto einschrnkt, war bei Einfhrung so komplex und unausgereift, dass Knobbe-Keuk sie schlicht als Missgeburt" bezeichnete. Viele Streitigkeiten resultieren aus der bernahme handelsrechtlicher Begriffe, die das Einkommensteuerrecht bis dahin nicht kannte, wie z.B. das negative Kapitalkonto, dem in der Vorschrift enorme Bedeutung zukommt. Seit der Einfhrung wurde 15a EStG mehrfach ergnzt und gendert. Zuletzt durch das Jahressteuergesetz 2009. Trotzdem ist die Vorschrift wegen noch immer vorhandener Unklarheiten nach wie vor ein Dauerbrenner" in der Rechtsprechung. Deshalb ist ein Groteil dieser Arbeit den einzelnen, meist strittigen Regelungen innerhalb des 15a EStG gewidmet mit dem Ziel, Klarheit ber die in Frage stehenden Begriffe und Anwendungsfragen zu erlangen. Ein weiteres Problem beschftigt sich mit der Frage, ob 15a EStG, dessen vorrangiges Ziel die Bekmpfung der Verlustzuweisungsbranche ist, in der heutigen Zeit berhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Denn das Bettigungsfeld der sogenannten Verlustzuweisungs- oder Abschreibungsgesellschaften ist in den vergangenen 30 Jahren stark reduziert worden und kaum noch existent. Welchen Anteil 15a EStG daran hatte, ist fraglich. Zudem wurde 2005 15b EStG eingefgt, der das gleiche Ziel wie 15a EStG verfolgen soll und letzerem vorgeht. Mit der Frage der Existenzberechtigung der Vorschrift verbunden sind die verfassungsrechtlichen Bedenken, die vor allem im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestehen. Insbesonder