Die Entwicklung des EU-Haushaltssystems - Eine kritische Analyse

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich VWL - Wettbewerbstheorie, Wettbewerbspolitik, Note: 1.7, Georg-August-Universitt Gttingen, Veranstaltung: Wettbewerbsfhigkeit und europischer Binnenmarkt, Sprache: Deutsch, Abstract: Zwischen der Finanzverfassung eines fderalen staatlichen Gebildes und der politischen Verfassung besteht eine enge Interaktion. Finanzielle Restriktionen einer fderalen Ebene sind eine wichtige Determinante der knftigen politischen Entwicklung. Aber auch umge-kehrt: Politische Entscheidungen ber die Gre, Gestalt und Aufgabenverteilung in einer Gemeinschaft haben Konsequenzen fr die notwendige Ausstattung dieser Ebenen mit finanziellen Mitteln.
Dies gilt in besonderer Weise fr die Finanzverfassung der EU. Die Entscheidung, die europische Politikebene zu einem mageblichen Akteur in der Strukturpolitik zu machen, hatte eine starke Ausdehnung des finanziellen Rahmens zur Folge. In den letzten 25 Jahren hat die EU eine Reihe tiefgreifender Vernderungen erlebt, begin-nend mit der ersten Erweiterung (Spanien, Portugal), der Schaffung eines europischen Binnenmarktes im Jahre 1992, der Einfhrung des Euro und den weiteren Erweiterungen bis hin zur EU-27. In der Theorie der ffentlichen Finanzen Richard Musgraves stellen Stabilisierung, Allokation und Distribution die drei Sulen ffentlicher Finanzen dar. Verglichen mit den ffentlichen Haushalten der Mitgliedsstaaten hat der EU-Haushalt ein ausgesprochen geringes Volumen, eine Verschuldung ist nicht zulssig und Gemeinschaftssteuern im eigentlichen Sinne darf die EU auch nicht erheben. Vielmehr versucht sie durch ein bergeordnetes Gesetzeswerk zu regulieren. Nichtsdestotrotz hat sich seit Beginn der europischen Whrungsunion das derzeitige Transfersystem als unzureichend erwiesen. Gerade Keynesianer argumentieren, dass es inner-halb einer funktionierenden Whrungsunion effektive fiskalische Transfermechanismen ge-ben muss, um nationale, politische oder wirtschaftliche Schocks ausz