Die erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermgen

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 11,0, Eberhard-Karls-Universitt Tbingen, Veranstaltung: Seminar mit dem Thema "Aktuelle Entwicklungen des Steuerrechts", Sprache: Deutsch, Abstract: Fr jedes Jahr der Unternehmensfortfhrung soll zum Erhalt der Arbeitspltze die auf das bertragene Unternehmen entfallene Erbschaftsteuerschuld reduziert werden. Sie entfllt ganz, wenn das Unternehmen mindestens zehn Jahre nach bergabe fortgefhrt wird."
- Zitat aus dem Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 -

Mit dieser Vereinbarung wollten die damaligen Parteien der groen Koalition die Erbschafts- und Schenkungsteuer bis sptestens 1.1.2007 reformieren und dadurch unter anderem die Unternehmensnachfolge strker begnstigen. Ein dementsprechender Gesetzesentwurf wurde im Jahre 2006 durch die Bundesregierung vorgelegt. Bevor das damalige ErbStG verabschiedet werden konnte, wurde es jedoch durch den Beschluss des BVerfG vom 7.11.2006, aufgrund der Vorlage des BFH, als verfassungswidrig deklariert. Ausschlaggebend war hierfr die mit 19 Abs.1 ErbStG a.F. verbundene Bewertung, welche den Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs.1 GG nicht gengte. Zur Neuregelung wurden dem Gesetzgeber spezielle Anforderungen und eine Frist bis zum 31.12.2008 auferlegt. Da der eben angefhrte Gesetzesentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge jedoch keine Ausfhrungen zu Bewertungsfragen beinhaltete, einigte man sich auf die Einbeziehung der Bewertungsfragen in eine komplett neue Erbschaftsteuerreform. Der Entwurf zum Reformgesetz endete in einer groen politischen Debatte, weshalb das Erbschaftsteuerreformgesetz erst kurz vor Ablauf der vom BVerfG gesetzten Frist am 24.12.2008 durch den Bundesprsidenten unterzeichnet wurde und am 1.1.2009 in Kraft getreten ist. Diese Regelung wurde durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 , das Jahressteuergesetz 2010 vom 8.12.2010 und das Steuervereinfachungsgesetzt 2011 vom 1.11.2011