Die EU - Demokratie zwischen Defizit und Beschrnkungen

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Hochschule fr Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Europarecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit Beginn des Prozesses zu einem geeinten Europa mit der Ratifizierung der Vertrge zur Grndung der Europischen Gemeinschaft fr Kohle und Stahl im Jahr 1951 und Entstehen der Europischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie der Europischen Atomgemeinschaft (EAG) durch Abschluss der so genannten Rmischen Vertrge" (1957) hat die komplexe Vernetzung der Wirtschaft und Politik der Mitgliedslnder stetig zugenommen. Stand anfangs noch die Schaffung eines geordneten europischen Marktes im Vordergrund, lsst sich nicht zuletzt durch einen Vergleich der Prambeln des EWGV und des EUV das Bestreben feststellen, das innereuropische Zusammenwachsen ber eine gemeinsame Wirtschaftspolitik hinaus auf beinahe jeden Bereich des tglichen Lebens auszuweiten. Ihren Hhepunkt fand diese Entwicklung in der gescheiterten gemeinsamen EU-Verfassung, welche nun ber die Vertrge von Lissabon (13.12.2007) in abgemilderter Form trotzdem Ihren Einzug in Europa erhlt - der Begriff der Verfassung schien doch zu sehr zu verdeutlichen, was lngst an der Tagesordnung ist: die EU als supranationales Organ der Staaten hat durch zahlreiche bertragene Kompetenzen schon lange intensiven Einfluss auf die Politik der Nationalstaaten, welche sich diesem maximal durch Vertragsbruch entziehen knnen. Faktisch resultiert daraus ein ber-Unterordnungsverhltnis; im Spezialfall Deutschland verdeutlichte das BVerfG dies mit der Entscheidung Solange II", wonach der EuGH geeignet ist, den Grundrechtsschutz der Bundesbrger sicherzustellen - was der Bedeutung einer Legitimation der damit kontrollierten EU-Politik und ihres Einflusses auf Deutsches Recht gleichkommt. Bekrftigt wurde dies in der Bananenmarktentscheidung" des BVerfG, welche przisiert, dass jedweder Ausbruch aus gel