Die Fderalismusreform I. Entflechtung zwischen Bund und Lndern in der Gesetzgebungskompetenz?

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Martin-Luther-Universitt Halle-Wittenberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beschftigt sich mit der ersten Fderalismusreform 2006 und legt dabei den Schwerpunkt besonders auf Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Lndern in der Gesetzgebung. Andere Kernpunkte, wie zum Beispiel Umwelt oder Europafhigkeit, werden aufgrund des begrenzten Umfangs dieser Arbeit dabei auen vor gelassen. Die Fderalismusreform war das Resultat einer immer strkeren Kritik am deutschen Fderalismus, dem Ineffizienz und Handlungsunfhigkeit vorgeworfen wurde. Mit der 52. nderung des Grundgesetzes wurde daher die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" bezweckt. Hintergrund dabei ist nicht nur, den Brgern mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung zu ermglichen, sondern auch im Hinblick auf den europischen Einigungsprozess die Verfassung zu optimieren. Ziel dieser Arbeit ist es zu errtern, inwieweit die Mutter aller Reformen", wie sie Edmund Stoiber anpreiste, ihrem Reformanspruch gerecht geworden ist. Zunchst einmal werden die im Grundgesetz verankerten Ursachen der Politikverflechtung im deutschen Fderalismus und die Verfassungsnderungen, die im Laufe der Zeit zur strkeren Verflechtung beigetragen haben, beleuchtet. Anschlieend wird die Politikverflechtungsfalle von Fritz Scharpf in groben Zgen vorgestellt, aufgrund derer der deutsche Fderalismus immer strker ins Kreuzfeuer der Kritik geriet und schlielich im Reformversuch mndete. Im weiteren Verlauf werden konkrete Zielsetzungen, die zur Entflechtung in der Gesetzgebungskompetenz beitragen sollen beschrieben und im Anschluss daran detailliert bilanziert. Zum Schluss hin findet eine Bewertung der Manahmen im Hinblick auf die Zielsetzung und die Politikverflechtung in der Gesetzgebung statt und wird mit einem Ausblick abgeschlossen.