Die grundrechtsunmittelbare Verwaltung

Die Entwicklungsgeschichte des modernen Verfassungsstaates kreist um das Verhltnis von staatlicher Herrschaftsorganisation und individueller Statusordnung. Die rechtsstaatliche Verfassung, die gegen die monarchische Staatsgewalt im 19. Jahrhundert errungen wurde, hatte der Weimarer Staatsrechtslehrer Gerhard Anschtz eine "bestimmte Ordnung des Verhltnisses zwischen Gesetz, Verwaltung und Individuum" genannt. Sie bewirkte den Schutz von Freiheit und Eigentum der Brger durch die Bindung der Exekutivgewalt an das allgemeine Gesetz. Hans-Detlef Horn zeigt, wie sich diese Ordnung im demokratischen Grundrechtsstaat des Grundgesetzes verndert hat. Er wendet sich gegen eine in der Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft andauernde antiexekutive Deutungsweise. Hierzu untersucht er den Begriff und den Wandel der beiden ordnungsprgenden Faktoren: das in der Verfassung ankernde Gebot der unmittelbaren Grundrechtsmigkeit jeder Staatsgewalt und das Gebot der Gesetzmigkeit der Verwaltung. Dabei wird deutlich, da in den Fllen des Grundrechtsschutzes die (Zu-)Ordnung von Gesetzgeber und Verwaltung neu erfat werden mu. Als Anschauungsfall dient Hans-Detlef Horn das Dilemma der doppelt gebundenen Verwaltung, entweder legal zu handeln und kollidierende Grundrechte zu verletzen oder grundrechtlich legitim zu handeln, aber unter Miachtung der Legalitt. Daraus ergibt sich, da die grundgesetzliche Verteilung von gesetzgeberischer und exekutiver Entscheidungskompetenz den Schutz der Grundrechte nicht nur bezweckt, sondern auch gebietet. Vor diesem Hintergrund entwirft Hans-Detlef Horn die Grundzge einer Lehre von der staatlichen Gewaltengliederung als eines Prinzips, das die demokratische und die grundrechtliche Legitimation staatlichen Handelns organisiert.