Die Leistungsfahigkeit Des Offentlichen Bundestags-Petitionswesens Auf Dem Prufstand

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,8, Martin-Luther-Universitt Halle-Wittenberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Nahezu unbeachtet von Medien, Wissenschaft und Politik hat der Bundestag 2005 den allgemeinen Trend zur Digitalisierung aufgegriffen und das althergebrachte Petitionswesen revolutioniert. Seither knnen sogenannte ffentliche Petitionen" ber eine Internetplattform des Petitionsausschusses eingereicht, eingesehen, diskutiert und mitgezeichnet werden. In diesem Kontext wurden auerdem ffentliche Ausschusssitzungen beschlossen, die ab einem Quorum von 50.000 erreichten Stimmen obligatorisch stattfinden mssen. Schlielich plant die aktuelle Koalition von CDU und FDP das Petitionsverfahren auch in das Plenum des Bundestages zu tragen, indem Massenpetitionen gezielt auf die Tagesordnung gesetzt und diskutiert werden sollen.

Mit diesen Entscheideungebn scheint sich ein Bedeutungswandel anzudeuten: Das Bundestagspetitionswesen knnte wesentlich an Relevanz fr den politischen Alltag gewinnen.

Vor dem Hintergrund dieser spannenden Entwicklung mchte diese Arbeit Attraktivitt und Potential, aber auch mgliche Schwachpunkte des reformierten Bundestagspetitionswesens kritisch wrdigen. Zu diesem Zweck sollen die Leistungsfhigkeit des ffentlichen und traditionellen Bundestagspetitionswesens anhand eines Funktionskataloges miteinander verglichen werden. Die Leitfrage dieser Arbeit lautet: Haben die Reformen zum ffentlichen Petitionssystem das Bundestagspetitionswesens gestrkt?