Die Missbrauchsgebhr im Prozessrecht

Missbruchlich prozessierenden Beteiligten kann nach 34 Abs. 2 BVerfGG bzw. 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG eine Missbrauchsgebhr auferlegt werden. Sanktionen mutwilligen Prozessierens sind darber hinaus in historischen und aktuellen Prozessordnungen sowie in der rechtspolitischen Diskussion prsent. Monika Winker macht anhand historischer und auslndischer Normen die Entwicklung der Sanktionen im Kostenrecht und deren weltweite Verbreitung deutlich. Nach Systematisierung der deutschen Kostensanktionen wird eine rechtliche Qualifikation der Missbrauchsgebhr vorgenommen und deren Anwendung durch BVerfG und Sozialgerichte kritisch beleuchtet. Winker mahnt eine Konkretisierung der Missbrauchsdefinition durch Benennung prozessualer Pflichtverste an. Sie untersucht den Rechtsrahmen und die Steuerungswirkungen von Missbrauchsgebhren und diskutiert Verbesserungsmglichkeiten auf Gesetzes- und Anwendungsebene.