Die Neubestimmung des Staat-Kirche-Verhltnisses in den neuen Lndern durch Staatskirchenvertrge

Nach der Wiedervereinigung stellte sich Staat und Kirchen in den neuen Lndern die Aufgabe, ihr Verhltnis zueinander im Rahmen der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes von Grund auf neu zu gestalten. Hans Ulrich Anke arbeitet die rechtlichen Mglichkeiten heraus, die der Staatskirchenvertrag als eingefhrtes Gestaltungsinstrument dem Staat, den Kirchen und den Jdischen Verbnden bietet, um ihre staats- bzw. kirchenpolitischen Ziele umzusetzen. Zunchst erarbeitet Hans Ulrich Anke die gemeinsamen Gestaltungsanliegen von Staat und Kirche, bevor er dann ihre Umsetzung in den neuen Staatskirchenvertrgen anhand von vier grundlegenden Funktionen darstellt: der Frderfunktion, der Absicherungsfunktion, der Kooperationsfunktion und der Einbindungsfunktion. Damit lassen sich Rechtsnatur und Wirkungsweise der Staatskirchenvertrge teilweise neu bestimmen. Die staatskirchenvertraglichen Bindungen stellen innerstaatliches Staatsvertragsrecht dar. Es ermglicht auf der einen Seite eine Bindung des staatlichen Gesetzgebers zugunsten des kirchlichen Vertragspartners, die zwar einem eingeschrnkten Gemeinwohlvorbehalt unterliegt, im brigen aber verfassungsgerichtlich durchsetzbar ist. Auf der anderen Seite erlaubt es auch eine weitgehende Einbindung des kirchlichen Wirkens in die staatliche Aufgabenwahrnehmung sowie eine differenzierte kulturstaatliche Kirchenpolitik des skularen Staates. Auerdem setzt sich Hans Ulrich Anke mit den aktuellen Problemen und Streitigkeiten bei der Auslegung und Anwendung der einzelnen Vertragsbestimmungen in der staatskirchenrechtlichen Praxis auseinander.