Die Neuorganisation im Bereich des SGB II

Im Jahr 2010 wurden fast 3,7 Mio. Bedarfsgemeinschaften mit ca. 7,1 Mio. Hilfebedrftigen gezhlt. Damit ist fast jeder zehnte Bundesbrger hilfebedrftig. Ihre Betreuung erfolgt durch mehr als 75.000 Beschftigte der Bundesagentur fr Arbeit und kommunalen Trger, die dafr ca. 45 Mrd. Euro pro Jahr aufwenden. Dies verdeutlicht, dass die Grundsicherung fr Arbeitsuchende nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch und besonders aus gesellschaftspolitischer Sicht eine berragende Rolle einnimmt. Damit einher gehen hohe Anforderungen, die von der ffentlichen Verwaltung ein Umdenken bei den Organisationsstrukturen verlangen. Dabei gilt es, ein angemessenes Verhltnis zwischen zentraler Steuerung durch bundeseinheitliche Vorgaben einerseits und individuell ausgerichteter Leistungserbringung durch Strkung dezentraler Entscheidungsspielrume andererseits zu finden. Mit einer Neugestaltung der Organisationsstrukturen sind grundlegende Verfassungsfragen zu klren.
Die Autorin untersucht, ob und inwieweit Art. 91e GG die Grundlage einer derartigen neuen Zusammenarbeit von Bund, Lndern und Kommunen seit dem 01.01.2011 darstellen kann. Dabei werden die hiermit verbundenen Verfassungsfragen unter Einbeziehung erster Praxiserfahrungen diskutiert. Hierzu wird zunchst die Organisation der Grundsicherung fr Arbeitsuchende in den Jahren 2005 bis 2010 dargestellt und auf den Kompromiss infolge des Urteils des BVerfG vom 20.12.2007 eingegangen. Sodann wird die Neuorganisation infolge der Implementierung des Art. 91e in das GG vorgestellt. Es werden insbesondere die Reichweite der Sperrwirkung der ausschlielichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die beschrnkte Gesetzgebungskompetenz der Lnder diskutiert.
Gegenstand der weiteren Untersuchung ist die vom SGB II offen gelassene Frage in Bezug auf die Rechtsform der gemeinsamen Einrichtung, die zu erheblicher Rechtsunsicherheit fhrt. Im Anschluss daran folgen Ausfhrungen zur Entfristung und Ausweitung der zugelassenen kom